Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Pavlić Hausmeisterservice GbR (nachfolgend "Auftragnehmer") und den Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"). Auftraggeber können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsverhältnisse, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsumfang

1. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen im Bereich Hausmeisterservice, Gartenservice, Heckenschneiden, Winterdienst, Entrümpelung und sonstige pflegerische Tätigkeiten nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.
2. Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
3. Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge an qualifizierte Dritte weiterzugeben, sofern dies zur ordnungsgemäßen Ausführung erforderlich ist.

§ 3 Vertragschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website sowie in Werbematerialien stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers oder durch Ausführung der Leistungen zustande.
2. Mündliche Absprachen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer, um wirksam zu werden.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber ausdrücklich darüber, dass er als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen ausweist.
3. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach erbrachter Leistung.
4. Rechnungen sind ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zahlbar.
5. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

§ 5 Ausführungsfristen

1. Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach Vereinbarung. Soweit keine Fristen vereinbart sind, wird die Leistung in angemessener Zeit erbracht.
2. Höhere Gewalt, Streik, unvorhersehbare Witterungsverhältnisse und andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände befreien ihn für die Dauer ihrer Dauerwirkung von der Leistungspflicht. Dies gilt insbesondere für den Winterdienst, dessen Ausführung von den Witterungsverhältnissen abhängig ist.

§ 6 Mitwirkungspflichten

1. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer bei der Durchführung der Leistungen zu unterstützen, soweit dies für die ordnungsgemäße Erbringung erforderlich ist.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Arbeitsplätze zugänglich zu halten und notwendige Anschlüsse (Strom, Wasser) bereitzustellen, soweit dies für die Ausführung der Leistungen erforderlich ist.
3. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über Besonderheiten des Objekts zu informieren, insbesondere über verborgene Leitungen, Gefahrenstellen und sonstige Risiken.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht wurden.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).
3. Offensichtliche Mängel müssen vom Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistung, angezeigt werden.
4. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 8 Kündigung

1. Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder Insolvenz des Vertragspartners.
4. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 9 Winterdienst Besonderheiten

1. Der Winterdienst umfasst das Räumen von Schnee und das Streuen bei Glätte auf den vereinbarten Flächen.
2. Der Winterdienst wird in der Zeit von Montag bis Samstag in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr durchgeführt. Sonntags und gesetzliche Feiertage wird der Dienst in der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr erbracht.
3. Die Ausführung erfolgt unter Berücksichtigung der Witterungsverhältnisse. Bei unzumutbaren Bedingungen kann der Winterdienst ausfallen.
4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch das Streumittel entstehen, sofern dieses ordnungsgemäß und nach den Vorgaben des Herstellers eingesetzt wurde.

§ 10 Entrümpelung Besonderheiten

1. Bei Entrümpelungsleistungen werden die entsorgten Gegenstände vom Auftragnehmer übernommen und ordnungsgemäß entsorgt.
2. Gefährliche Stoffe, Asbest, radioaktive Materialien und sonstige Sonderabfälle werden nicht übernommen. Diese sind vom Auftraggeber gesondert zu entsorgen.
3. Der Auftragnehmer behält sich vor, Gegenstände auszubilden, die einen wirtschaftlichen Wert haben.

§ 11 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und soweit dies für die Abwicklung der Leistungen erforderlich ist.
2. Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Kontaktformular

1. Bei Anfragen über das Kontaktformular werden die vom Auftraggeber eingegebenen Daten zur Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen gespeichert.
2. Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt.

§ 13 Geistiges Eigentum

1. Alle auf der Website des Auftragnehmers enthaltenen Texte, Bilder und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Kreuznach, soweit gesetzlich zulässig ist.
3. Bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung über den Gerichtsstand.

§ 16 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vier Wochen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Kontakt

Fragen zu diesen AGB richten Sie bitte an: